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Beschäftigte sollen mitentscheiden
Städtische Werksausschüsse: Gemeinsame Ratsinitiative will Stimmrecht der Personalvertreter
Pressemitteilung vom 17. August 2010
“Unsere schwierige Haushaltslage verlangt nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung ungemein viel Mehrarbeit. Auch auf die Beschäftigten aller städtischen Betriebe kommen wachsende Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass die Beschäftigtenvertretungen in allen entsprechenden Werksausschüsse das volle Stimmrecht erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Einzelratsmitglieder Christopher Cheeseman (Osnabrücker Linke) und Wulf-Sigmar Mierke (UWG).
Zur nächsten Ratssitzung am 31. August liegt deshalb ein gemeinsamer Antrag vor. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse so zu verändern, dass dort den jeweiligen Beschäftigtenvertretungen ein Stimmrecht eingeräumt wird. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder soll hiervon unberührt sein. Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind – so fordert es der Antrag - in der übernächsten Ratssitzung vorzulegen, so dass die Neuregelung schnellstmöglich eingeführt werden kann. Betroffen von der angestrebten Regelung sind der neue Osnabrücker Service-Betrieb, die Volkshochschule und der Werksausschuss für das Immobilien- und Gebäudemanagement.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
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