Besser gleich Erneuerbare Energien

"Offensichtlich wurden in NRW die notwendigen Planungsvoraussetzungen nicht geschaffen. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat jetzt im Düsseldorfer Landtag zugeben müssen, dass fast alle neuen Kraftwerksstandorte juristisch nicht haltbar sind. Die Hälfte davon ist schon im Bau", erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.

Ein erstes Bauprojekt, das Kohlekraftwerk Datteln nördlich des Ruhrbietes, sei per Gerichtsurteil bereits gestoppt worden. Mit seiner Entscheidung folgte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Kläger, dem Naturschutzverband BUND, und hob den zu Grunde liegenden Bebauungsplan auf. Begründung: die notwendige Absicherung in der NRW-Landesplanung fehle. "Laut OVG sind weder die Standorte gesichert, noch ist die Planung einer CO2-Schleuder wie dem Eon-Kohlekraftwerk mit den Klimaschutzzielen der Landesregierung in NRW vereinbar. Ein Eon-Investment von mehreren Hundert Millionen Euro droht zur Bauruine zu werden", erläutert Bajus.

Nach dem Münsteraner Urteil habe Minsterin Thoben nun zugeben müssen, dass die gleichen Planungs- und Genehmigungsdefizite auch für mindestens sieben weitere neue Kraftwerkstandorte gelten würden. Darunter auch die "Osnabrücker" Beteiligungen. Kritiker sähen wegen der Planungsprobleme in NRW schon die gesamte Wirtschaftsregion gefährdet, doch darum gehe es den GRÜNEN in Osnabrück nicht. "Wir fragen uns, ob es nicht von Anfang an für die Stadtwerke Osnabrück viel zu riskant war, in den Klimakiller Kohlestrom zu investieren. Besser wäre das Geld in erneuerbaren Energieträgern angelegt gewesen", kritisiert Bajus.

Zur Rettung der investierten Osnabrücker Millionen drohe nun womöglich Kurioses. Die Stadtwerke müssten eigentlich versuchen, auf das Land NRW Einfluss zu nehmen, die Landesplanung an die laufenden Kohlekraftwerksprojekte anzupassen, also den Klimaschutz zurück zu fahren. Das aber stehe im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Stadt Osnabrück, der die Stadtwerke ja zu 100 % gehören würden.

"Es wäre wohl besser gewesen, CDU, SPD und FDP hätten damals im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Grundsatzentscheidung für Kohlekraftwerksbeteiligungen nicht an der Öffentlichkeit vorbei - quasi als geheime Kommandosache - beschlossen, sondern die öffentliche Diskussion darüber gesucht. Dann hätte ihnen das Risiko, das der klimaschädliche Kohlestrom aufgrund mangelnder öffentlicher Akzeptanz in sich birgt, nicht entgehen können", so die beiden GRÜNEN abschließend.