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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Betriebserlaubnis für Borgelt entziehen!
Grüne zum Brand in der Eisengießerei
Pressemitteilung vom 21. Juni 2010
Angesichts des erneuten Brandes bei der Eisengießerei Borgelt fordern die Osnabrücker Grünen das Land zum Handeln auf: „Wir haben schon nach dem ersten Brand im September 2009 auf erhebliche Sicherheitsmängel hingewiesen. Dennoch hat die Firma weiter arbeiten dürfen“, kritisieren die Landtagsabgeordnete Filiz Polat und der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion Volker Bajus. Die Grünen fordern nun, dass die Betriebserlaubnis für die Eisengießerei sofort entzogen werden müsse.
„Die Zuverlässigkeit des Betreibers ist definitiv nicht gegeben. Umwelt- und Brandschutz werden von der Firma schlicht ignoriert. Die Gesundheit der Nachbarschaft muss endlich vor weiteren Gefährdungen geschützt werden“, fordert Polat.
Da laut Niedersächsischem Brandschutzgesetz die Abwehr von Gefahren durch Brände Aufgaben der Gemeinden, der Landkreise wie auch des Landes sind, sehen Die Grünen jetzt auch das Innenministerium und die Polizeidirektion als zuständige Behörden am Zug. In der Mittelinstanz obliegt der Polizeidirektion Osnabrück die Rechtsaufsicht über den vorbeugenden Brandschutz, deren Oberste Aufsichtsbehörde das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist. „Es ist völlig unverständlich, dass die Firma trotz erwiesener Unzuverlässigkeit immer wieder nur mit vorher angekündigten Kontrollen überprüft wurde. Auf diese Weise ist es nicht verwunderlich, dass die letzte Brandschutzkontrolle durch die städtische Berufsfeuerwehr nichts ergeben hat“, so Bajus.
Die Grünen wollen auch prüfen, ob und gegebenenfalls warum hier versagt worden sei. Hierzu wollen Die Grünen in Osnabrück eine Unterrichtung im zuständigen Ausschuss beantragen.
Da laut Niedersächsischem Brandschutzgesetz die Abwehr von Gefahren durch Brände Aufgaben der Gemeinden, der Landkreise wie auch des Landes sind, sehen Die Grünen jetzt auch das Innenministerium und die Polizeidirektion als zuständige Behörden am Zug. In der Mittelinstanz obliegt der Polizeidirektion Osnabrück die Rechtsaufsicht über den vorbeugenden Brandschutz, deren Oberste Aufsichtsbehörde das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist. „Es ist völlig unverständlich, dass die Firma trotz erwiesener Unzuverlässigkeit immer wieder nur mit vorher angekündigten Kontrollen überprüft wurde. Auf diese Weise ist es nicht verwunderlich, dass die letzte Brandschutzkontrolle durch die städtische Berufsfeuerwehr nichts ergeben hat“, so Bajus.
Die Grünen wollen auch prüfen, ob und gegebenenfalls warum hier versagt worden sei. Hierzu wollen Die Grünen in Osnabrück eine Unterrichtung im zuständigen Ausschuss beantragen.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
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