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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Bürger zahlen Zeche
GRÜNE: CDU und FDP planen drastische Erhöhung der Müllgebühren
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2009
Mit Empörung reagiert die GRÜNEN-Ratsfraktion auf die Pläne der neuen Bundesregierung, die kommunale Abfallentsorgung künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen.
„Offensichtlich kommen CDU und FDP bei der verzweifelten Suche nach neuen Einnahmequellen auf immer dreistere Ideen. Eine Umsetzung der Pläne würde für die Bürger in Osnabrück unter dem Strich eine Verteuerung der Müllgebühren von ca. 11 Prozent mit steigender Tendenz bedeuten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
„Nach dem Bekanntwerden der einseitigen Verteuerung der Pflegeversicherung für Arbeitnehmer wird nun mit diesen Plänen immer deutlicher, dass die Bürger selbst, allen voran aber Rentner, Harz-IV-Empfänger und Geringverdiener, den Steuersenkungswahn der FDP zu bezahlen haben“, so Michael Hagedorn. „Ich fordere die örtlichen Parteivertreter von CDU und FDP auf, in Berlin zu intervenieren und die Abzocke der Bürger zu verhindern“.
„Nach dem Bekanntwerden der einseitigen Verteuerung der Pflegeversicherung für Arbeitnehmer wird nun mit diesen Plänen immer deutlicher, dass die Bürger selbst, allen voran aber Rentner, Harz-IV-Empfänger und Geringverdiener, den Steuersenkungswahn der FDP zu bezahlen haben“, so Michael Hagedorn. „Ich fordere die örtlichen Parteivertreter von CDU und FDP auf, in Berlin zu intervenieren und die Abzocke der Bürger zu verhindern“.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
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