Bürgerbeteiligung ausbauen

Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seit 2006 weit reichende Akteneinsichts- und Informationsrechte. Sie können deutlich unbürokratischer und leichter Einsicht nehmen in eine Vielzahl von Behördenakten, Ausschussunterlagen, Gutachten, Kalkulationen und „Hintergrundpapiere“, die ihnen teilweise zuvor unzugänglich waren. Allerdings beschränkt sich dieses Recht auf Bundesbehörden. „Damit Bürgerinnen und Bürger entsprechende Rechte auch gegenüber Landesbehörden und Kommunen geltend machen können bedarf es landesgesetzlicher Regelungen und Satzungsänderungen auf kommunaler Ebene“, so Frank Henning. Leider sträubt sich bisher die niedersächsische Landesregierung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat regen deshalb an, dem Beispiel anderer Städte zu folgen, und für die Stadt Osnabrück auf kommunaler Ebene eine Informationsfreiheitssatzung zu erstellen, damit auch Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes profitieren und das Verwaltungshandeln transparenter wird“, erklärt Michael Hagedorn abschließend.