Bürgerinformation intensivieren

Beide Fraktionen hätten sich bereits in der Ratssitzung am 9. März vehement für Regelungen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes eingesetzt, die – in diesem Fall - am Ende auch einstimmig beschlossen wurden. Wörtlich hieß es seinerzeit: „Der Rat beschließt, dass die Stadtverwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber ‚Google Street View‘ unterstützt, indem a) auf der Homepage der Stadt über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert wird und b) den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online als auch als Infoflyer in schriftlicher Form z. B. im Bürgeramt und der Bürgerberatung zur Verfügung gestellt wird.“

Die Verwaltung habe seinerzeit erfreulicherweise bereits unmittelbar auf den Ratsbeschluss reagiert und unter http://www.osnabrueck.de/67612.asp wichtige Informationen – unter anderem mit Hinweisen zu Musterwidersprüchen - eingestellt. Graschtat und Bajus bitten die Verwaltung deshalb, auch weitere Schritte der Bürgerinformation ins Auge zu fassen und diese möglichst schnell – auch über die Printmedien und über aktuelle Flyer - weiter zu geben. Erfreulich sei, dass Widerspruchsformulare bereits seit Frühjahr in der Bürgerberatung der Verwaltung bereit gehalten würden.