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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Dallmann muss abspecken oder verzichten
GRÜNE sehen aktuelle Pläne kritisch
Pressemitteilung vom 10. Juni 2011
Zu der Ankündigung der Verwaltung, die Firma Dallmann plane am Limberg eine Brecheranlage und ein Asphaltmischwerk äußern sich die GRÜNEN kritisch: "Am Rande einer Wohnsiedlung und neben dem beliebten Naherholungsgebiet Nettetal können wir uns keine emissionsstarken Industrieanlagen vorstellen. Wir sind sehr gespannt, wie die Planungsverwaltung im Bebauungsplan diese rechtlichen und planerischen Nutzungsprobleme lösen will. Wir glauben nicht, dass das klappen kann", erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.
Die Voranfrage der Firma aus dem Jahre 2009 hätten die GRÜNEN noch unterstützt. Damals sei von einem Bauhof die Rede gewesen. "Aber schon der Rahmenplan 2010, der emissionsstarkes Gewerbe erlauben sollte, bekam nicht mehr unsere Unterstützung", erinnert Hagedorn. Die GRÜNEN wundern sich, dass die Verwaltung die konkreten Ansiedlungspläne der Firma nicht schon viel früher offen mit der Politik diskutiert habe. Im Januar 2011 hätte der Stadtbaurat die Frage der GRÜNEN, ob es stimme, dass neben einer Brecheranlage auch ein Asphaltmischwerk geplant sei, nicht beantworten wollen. "Diese Vorgehensweise hat das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung nicht gerade befördert", so Bajus.
Die GRÜNEN glauben nicht, dass die erheblichen Nutzungskonflikte eines Industriegebietes im anstehenden Bebauungsplanverfahren gelöst werden können. Ein Asphaltmischwerk habe erhebliche Luftverschmutzungen zur Folge. Eine Brecheranlage sei laut und produziere viel Staub. Es gebe berechtigte Zweifel, dass man diese Probleme mit technischen Mitteln am Standort in den Griff bekäme. "Dallmann wird abspecken müssen oder ganz verzichten. Oder anders: Gewerbe ja, Industriegebiet nein", erläutert Bajus.
Politisch unglücklich sei, dass sich die Verwaltung und Teile der Politik schon sehr frühzeitig festgelegt hätten. "Für die anderen Fraktionen und den Oberbürgermeister wird es sehr schwer werden, noch eine sachgerechte Abwägung der Interessen durchzuführen. Im Sommer 2010 wurden seitens CDU, SPD und FDP die Dallmann-Pläne schon als wirtschaftspolitischer Erfolg gefeiert, obwohl noch niemand die Details kannte. Nun ist politischer Mut gefordert, zu bestimmten Wünschen auch mal Nein zu sagen", fordern die GRÜNEN abschließend.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
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