Der Bürger muss wissen, was ihm gehört

Der Konzern Stadt wächst und wächst: Inzwischen ist die Stadt an 14 Gesellschaften und zwei Eigenbetrieben beteiligt. Darunter die Stadtwerke AG und der Osnabrücker Service Betreib, der unter anderem für Abfallentsorgung und Grünpflege zuständig ist. Diese sind überwiegend im Alleinbesitz der Stadt. Hinzu kommen 53 mittelbare Beteiligungen, also Tochtergesellschaften der Töchter, sogenannte Enkelgesellschaften. Um einheitliche Standards für die Steuerung und Geschäftsführung der Betriebe zu erreichen, soll der Rat nun entsprechende Richtlinien sowie einen Kodex zur "guten" Unternehmensführung verabschieden.

„Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Der Vorschlag der Verwaltung ist gelungen. An einem Punkt aber wollen wir weiter gehen. Wir brauchen mehr Transparenz für die Bürgerschaft. Die Osnabrücker müssen genau wissen, was ihnen gehört und was in den einzelnen Betrieben passiert“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne).

Die Vertreter der Zählgemeinschaft wollen, dass ein Unternehmensverzeichnis und der jährliche Beteiligungsbericht öffentlich gemacht werden. Auch sollten der Jahresabschluss und die Wirtschaftspläne in der Regel in öffentlicher Ratssitzung verabschiedet werden, zumindest bei den Zuschussbetrieben. „Der richtige Ort dafür ist heute das Internet. So kann jeder Bürger jederzeit sehen, welche Gesellschaften es gibt, und wie die Besitzverhältnisse sind“, erläutert Henning.

Auch was die politische Verantwortung angeht, wollen Rot-Grün mehr Klarheit für die Öffentlichkeit. Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder müssten klar erkennbar sein, auch um Dreiecksbeziehungen und Nebentätigkeiten zu begrenzen. „Auch die Bezüge sollten veröffentlicht werden, um Gerüchten über Versorgungsposten und kommunlaen Politikeralimentierungen ein Ende zu bereiten", so Hagedorn.

"Die Zeiten haben sich geändert. Kommunalpolitik ist heute auch eine komplexe Managementaufgabe. Wir brauchen dafür mehr denn je das Vertrauen der Bürger und diese umso mehr Informationen", so die beiden Politiker abschließend.