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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Druck hat gewirkt, aber keine Entwarnung
GRÜNE: Gelder beim Marktanreizprogramm entsperrt
Pressemitteilung vom 9. Juli 2010
Zur Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt erklären der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus, gemeinsam mit der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten, Dorothea Steiner: „Wir begrüßen die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hat.“
Von einer Entwarnung könne aber keine Rede sein. Volker Bajus: „Zum einen hat Schwarz-Gelb die Aufhebung der Sperre viel zu lange blockiert und so in der gesamten Erneuerbaren Energien Branche hohe Unsicherheit geschaffen. Zum anderen wird gleichzeitig mit der Aufhebung der Sperre angekündigt, dass es „strukturelle Änderungen“ bereits im Förderjahr 2010 geben wird.“
Im Klartext heißt dies, dass die bisherige Förderung massiv gekürzt wird. So werden bis 2014 jährlich insgesamt 108 Millionen Euro weniger Fördergelder zur Verfügung stehen als noch in diesem Jahr. Einzelne Programmtitel, wie etwa das „Impulsprogramm zur Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen“, werden ganz eingestellt.
Dorothea Steiner betont: „Nach einer monatelangen Hängepartie ist die Haushaltssperre nun endlich aufgehoben. Doch der Schaden in der Branche ist groß. Tausende Arbeitsplätze wurden gefährdet. Das endgültige Aus für das Mini-KWK-Programm ist eine Katastrophe für diese junge Branche, die gerade erst am Anfang einer zukunftsorientierten, klimaschonenden Entwicklung stand. Mit den schrumpfenden Fördersummen wird die Bundesregierung nie ihre Klimaschutzziele im Wärmebereich erreichen.“
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
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