Grüne Termine
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Einfallslos und ohne Weitblick
GRÜNE kritisieren Verwaltungsspitze zum Handgiftentag 2010
Pressemitteilung vom 4. Januar 2010
Die GRÜNEN-Ratsfraktion hat den diesjährigen Handgiftentag zum Anlass genommen, die Politik der Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die unterbreiteten Konsolidierungsvorschläge, einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. „Entgegen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters vermissen wir bei den Einsparvorschlägen eine nachvollziehbare Prioritätensetzung“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
Selbst mit dem umstrittenen, im Wesentlichen von der Verwaltung entwickelten Strategiepapier zur Kulturentwicklung seien die Vorschläge nicht in Einklang zu bringen. „Wer Bildung fördern will und gleichzeitig keine Gelegenheit verstreichen lässt, bürgerschaftliches Engagement in und für die Friedensstadt Osnabrück einzufordern, der muss sich fragen lassen, wieso er ausgerechnet Angebote der Umweltbildung und der Kinder-, Bildungs- und Friedensarbeit beseitigen will, die ganz wesentlich von großem freiwilligen Engagement getragen werden“, so Michael Hagedorn. Ohnehin sei es ein Armutszeugnis, dass sich die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen neben Abgabenerhöhungen in wesentlichen Teilen auf das Angebot freier Träger beziehen, während die 80 Millionen Personalkosten der Verwaltung oder der 16 Millionen-Etat des Theaters nicht einmal hinterfragt würden. „Obwohl der Oberbürgermeister beim Sparen ein tabuloses Herangehen an alle Bereiche fordert, ist er der erste, der bei den größten Kostenblöcken Tabus aufbaut“, bemängelt Michael Hagedorn. Die GRÜNEN fordern angesichts der finanziellen Situation eine nachhaltige Konzentration der Kräfte. „Wer Bildungs- und Kulturangebote abschafft, gleichzeitig aber an dauersubventionierten Millionenprojekten wie dem Flughafenausbau oder der Westumgehung festhält, der setzt die falschen Prioritäten für die Zukunftsfähigkeit der Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.