Erhalt der Gewerbesteuer positiv

Auch die Ankündigung der Entlastung der Kommunen von den seit Jahren steigenden Sozialkosten ist im Grundsatz positiv und längst überfällig. Hier kommt es jetzt aber auf konkrete Schritte und deren zügige Umsetzung durch den Bund an. Kritisch hingegen ist die Planung zu beurteilen, den Kommunen die Gestaltung der Einkommensteuer teilweise zu überlassen. "Hier ist die Gefahr groß, dass sich der für die öffentlichen Kassen ruinöse Niedrigsteuer-Wettbewerb zwischen Stadt und Umland weiter verschärft", warnt Hagedorn. „Umlandgemeinden können sich gegenüber Osnabrück als Steueroasen präsentieren, während die dortigen Einwohner und Unternehmen von der Osnabrücker Infrastruktur profitieren, ohne einen angemessenen Finanzierungsbeitrag zu leisten. Hier wäre es vielmehr geboten, über eine Aufteilung der Lohnsteuer nach Wohnsitz und Arbeitsort zu diskutieren, um einen gerechteren Lastenausgleich in der Region zu verwirklichen."