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GRÜNE: Wulff unglaubwürdig
Windkraft am Piesberg: Klarstellung erforderlich
Pressemitteilung vom 23. Juni 2009
Verwundert reagieren die GRÜNEN auf Äußerungen von Ministerpräsident Wulff über den Ausbau der Windkraft auf dem Piesberg. Laut Neuer Osnabrücker Zeitung hatte Wulff den Gegnern der geplanten neuen Windräder zugesagt, sich für ihre Interessen einzusetzen. "Diese Aussage ist für uns völlig unverständlich. Wofür steht Wulff eigentlich?", fragen sich der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.
Einerseits hat Wulff im Zukunftskonzept "Niedersachsen 2020" das Ziel vorgegeben, bis 2012 die Hälfte des Stromverbrauchs durch Windkraft zu decken. Andererseits stellt er sich auf die Seite der Ausbaugegner. Offensichtlich befinde sich Wulff im Wahlkampftaumel und wolle es allen Wählern recht machen. Auf diese Weise den für den Klimaschutz notwendigen Ausbau zu behindern, sei für die GRÜNEN pure Heuchelei und ein Affront gegen den einstimmigen Beschluss des Stadtrates. "Wulff muss das klarstellen, denn diese Äußerungen sprechen sich auch landesweit rum. Sonst schadet er dem Ausbau der Windkraft und damit dem Klimaschutz und der heimischen Wirtschaft", so Hagedorn und Bajus abschließend.
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