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Stadtratsfraktion Osnabrück
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"Geld zurück"
GRÜNE für rasche Steuererstattung an Häuslebauer
Pressemitteilung vom 13. März 2009
Auf Initiative der GRÜNEN sollen Stadt und Stadtwerke klären, wie zu viel gezahlte Steuern an die Betroffenen zurück überwiesen werden können. Bauherren haben seit dem Jahr 2000 für ihren Wasseranschluss den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gezahlt. „Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden, dass der ermäßigte Satz von sieben Prozent zur Anwendung kommen muss, da es sich bei Trinkwasser um ein Grundnahrungsmittel handelt", teilt der Vertreter der GRÜNEN Ratsfraktion im Stadtwerkeaufsichtsrat Volker Bajus mit.
Die Verwaltung müsse nun klären, ob und wie viel wer zurückbekommt. „In unseren Nachbarstädten Münster und Bielefeld wird daran bereits gearbeitet. Angesichts der bei Häuslebauern verbreiteten Geldknappheit ist hier Eile angemessen und eine Frage der Bürgerfreundlichkeit", so Bajus. Die Rückzahlung ist für die Stadt übrigens kostenneutral, da die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer an den Bundesfinanzminister gegangen ist und auch von diesem erstattet werden muss.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
Stadtratsfraktion und Stadtverband, Hochschulgruppe und Grüne Jugend