Tel.: 0541 323-3130, -3131;
Fax: 0541 323-4336;
fraktion(ät)gruene-os.de
Rathaus/Bierstraße 28
49074 Osnabrück
Grüne Termine
- 23. Mai, Parteisitzung, 19:15, Lagerhalle Raum 204
Stadtratsfraktion Osnabrück
 |
 |
 |
|
 |
|
 |
|
 |
|
 |
„Gewerbeaufsicht soll Messergebnisse offen legen“
GRÜNE: Endlich in Eversburg handeln
Pressemitteilung vom 22. Januar 2009
Die Grünen fordern das Gewerbeaufsichtsamt auf, in Sachen Luftqualität und Gesundheitsschutz in Eversburg endlich zu handeln. Erst habe man jahrelang die Hinweise und Beschwerden der Anwohner über die dortige Eisengießerei Borgelt weitgehend ignoriert. Dann habe es die Gewerbeaufsicht monatelang nicht geschafft, eine Überprüfung der Immissionen vorzunehmen. Schließlich wurden Formfehler gemacht, so dass der Besitzer entsprechende Untersuchungen gerichtlich untersagen konnte. „Im Sommer letzten Jahres wurden – fragwürdigerweise mit Vorankündigung – endlich Messungen vorgenommen. Bis heute aber werden die Anwohner über die Ergebnisse und die Konsequenzen im Unklaren gelassen“, stellen der grüne Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Bajus, fest.
Die Grünen zweifeln nun an der Kompetenz des Gewerbeaufsichtsamtes. „Es ist Aufgabe der Gewerbeaufsicht das Allgemeinwohl, also auch die Gesundheit der Bürger, zu schützen. Stattdessen werden hier die Einzelinteressen einer Firma geschützt, die offensichtlich einiges zu verbergen hat“, so die Grünen. Anders sei es nicht erklärbar, dass das Gewerbeaufsichtsamt so schleppend arbeitet. Auch die Firma Borgelt stehe in der Schuld. „Als guter Nachbar hätte man mit einer offenen Informationspolitik und korrektem Umweltverhalten, wie es viele andere Firmen in Osnabrück praktizieren, Vertrauen schaffen können. Stattdessen wird jeder neugierige Blick und jeder Schritt auf das augenscheinlich marode Betriebsgelände und -gebäude abweisend behandelt“, so Bajus.
Die Grünen setzten nach dem Versagen der Landesbehörde nun auf die Stadtverwaltung, die in der Umgebung der Firma Bodenproben von Spielflächen nimmt und die Abwassersituation prüft, nach dem Schwermetallbelastungen in der Nachbarschaft gefunden wurden. „Mehr fällt leider nicht mehr in die Zuständigkeit der Stadt. Für den Rest ist das Land gefragt. Zeit, dass sich die örtlichen Landtagsabgeordneten einmischen und den Dienstherrn des Gewerbeaufsichtsamtes, die Landesregierung in Hannover, auf die Füße treten. Auch die zwischenzeitlich erfolgte Strafanzeige wegen Gesundheitsgefährdung sei hilfreich“, so die Grünen abschließend.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
Stadtratsfraktion und Stadtverband, Hochschulgruppe und Grüne Jugend