Grenzüberschreitende Kooperation verstärken

Sowohl die Netwerkstad Twente als auch die Städte Münster und Osnabrück zeichneten sich, bezogen auf ihre Lage innerhalb Deutschlands bzw. der Niederlande, durch eine Randlage aus. „Auf europäischer Ebene gewinnt jedoch die Wahrnehmung als gemeinsam auftretende Region zunehmend Bedeutung, auch als Zielgebiet europäischer Förderprogramme“, so Henk Nijhof. Was die Mitgliedsstädte allein nicht schafften, erreichten sie zusammen, nämlich die finanzielle Unterstützung für gemeinsame Projekte einzuwerben.

Die Präsenz von Hochschulen und Forschungsinstituten zeichne alle Standorte der MONT-Region aus. „Diesen kommt eine zentrale Bedeutung hinsichtlich Wissenstransfer und Stärkung der Region zu. Wir wollen daher im Rahmen einer Hochschulkonferenz über die Intensivierung der Zusammenarbeit beraten“, erklärt Michael Hagedorn. Auch der grenzüberschreitende Austausch zwischen kulturellen Vereinen und Gruppen soll befördert werden. „Wir wollen gemeinsam vorschlagen, dass sich das MONT-Gebiet als Europäische Kulturhauptstadt 2020 bewirbt“, betont Wim Jager, Vorsitzender der GroenLinks-Fraktion aus Hengelo. Die Kulturlandschaften in Münster, Osnabrück und Twente verfügten über ein kulturelles Angebot, um sich als älteste Euregio der Europäischen Union überzeugend zu präsentieren.

Wichtig sei auch die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze. „Geprüft werden soll, ob eine Verlängerung des Twente-Kanals und seine Anbindung an das deutsche Kanalnetz machbar ist“, fordert Mimi van Olphen, Fraktionssprecherin von GroenLinks im Provinzparlament OIverijssel. Außerdem sei eine bessere ICE-Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin notwendig. Hengelo und Osnabrück würden davon profitieren, und damit die ganze Euregio. „Ein neuer Flughafen Twente und eine Startbahnverlängerung des FMO (Flughafen Münster Osnabrück) sind hingegen weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar“, so die Politiker von GRÜNEN und GROENLINKS abschließend.

1. Bündnis 90/Die Grünen und GroenLinks möchten die regionale Zusammenarbeit im Städtedreieck MONT fördern. GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen wollen die länderübergreifende Zusammenarbeit der drei Städte einschließlich des dazugehörenden ländlichen Raums weiter stärken und streben mittelfristig die Bildung einer Metropolregion an. Sowohl die Netzwerkstadt Twente als auch die Städte Münster und Osnabrück zeichnen sich, bezogen auf ihre Lage innerhalb Deutschlands bzw. der Niederlande durch eine Randlage aus. Auf europäischer Ebene gewinnt jedoch die Wahrnehmung als gemeinsam auftretende Region zunehmende Bedeutung, auch als Zielgebiet europäischer Förderprogramme. Was die Mitgliedsstädte allein nicht schaffen, erreichen sie zusammen, nämlich die finanzielle Unterstützung für gemeinsame Projekte einzuwerben. Das hilft der Region, die internationale Wettbewerbsposition auszubauen, das hilft den Städten, das hilft aber vor allem auch den Menschen, die hier leben. Die Gespräche über die Bildung einer Metropolregion Münster-Osnabrück-Twente und die sie umgebenden Kreise werden derzeit ausschließlich auf Verwaltungsebene geführt. GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen regen an, durch Bildung eines Beirates die jeweiligen Fraktionen in die Gespräche einzubinden.

2. Die MONT-Region zeichnet sich an allen Standorten durch die Präsenz von Hochschulen und Forschungsinstituten aus. Diesen kommt im Zusammenhang mit dem Wissenstransfer in die Wirtschaft beim Zusammenwachsen und der Stärkung der Region eine zentrale Bedeutung zu. GroenLinks und Bündnis90/Die Grünen wollen im Rahmen einer Hochschulkonferenz über die Intensivierung der Zusammenarbeit beraten.

3. Den grenzüberschreitenden Austausch zwischen kulturellen Vereinen und Gruppen wollen wir weiter befördern. Wir wollen deshalb gemeinsam vorschlagen, dass sich das MONT-Gebiet als Europäische Kulturhauptstadt 2020 bewirbt. Wir sind sicher, dass die Kulturlandschaft in Münster, Osnabrück und der Netwerkstad Twente ein überzeugendes Angebot mitbringt, um sich als älteste Euregio der Europäischen Union überzeugend zu präsentieren.

4. Bei der Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze sollte grundsätzlich der Ausbau vorhandener Verkehrswege dem Neubau vorgezogen werden. Im Netz der Wasserstraßen soll jedoch nach Auffassung von GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen geprüft werden, ob eine Verlängerung des Twente Kanals und seine Anbindung an das deutsche Kanalnetz technisch machbar, finanzierbar und mit dem Naturschutz vereinbar ist. Der Anschluss des Twentekanals (als “missing link” im transeuropäische Wasserstraßennetz) könnte nach Auffassung von GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen durch eine weitere Verlagerung des Gütertransports (Massengüter und Container) auf die Wasserstraßen auch einen erheblichen ökologischen Beitrag leisten.

5. Wir wollen eine bessere ICE-Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin. Hengelo und Osnabrück würden davon profitieren, und damit die ganze Euregio. Auch die Zugverbindung zwischen Twente und Münster soll verbessert werden, vorteilhaft wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Münster-Enschede, ein durchgehend zweigleisiger Ausbau und ein Streckenanschluss nach Hengelo.

6. GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen fordern die dafür verantwortlichen staatlichen Stellen dazu auf, den Bürgerinnen und Bürgern im MONT-Gebiet eindringlich die Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinien zu vermitteln. Gerade durch die intensive und z. T. auch industrielle Landwirtschaft ist bei uns das Trinkwasser akut gefährdet. Die EG-Wasserrahmenrichtlinien sind aber eine außerordentlich Chance, diesen Trend umzukehren und den von der EU geforderten natürlichen und ökologisch guten Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu sichern oder wiederherzustellen. Die von der EU dazu vorgesehene Bürgerbeteiligung muss für alle wahrnehmbar in die Öffentlichkeit getragen werden, da die Frist dafür schon am 21. Juni 2009 abläuft.

7. Gerade wegen der teilweise sehr intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze fordern GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen eine Sicherung und die Ausweitung bestehender Natura-2000-Gebiete (FFH-Gebiete). Ein Teil dieser Gebiete erstreckt sich grenzüberschreitend oder liegt in unmittelbarer Grenznähe. Da der Schutzstatus dieser Natura-2000-Gebiete über ihre jeweiligen Begrenzungen hinausreicht, ist auch häufig das jeweilige Nachbarland davon betroffen. Dies muss berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind die EU-Staaten verpflichtet durch die Ausweisung von Schutzgebieten und die Aufstellung von Erhaltungsplänen ein zusammenhängendes Netz für den Naturschutz schaffen. In diesem Zusammenhang fordern GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen, die europaweite Qualität und Wirksamkeit ökologischer Verbindungszonen dadurch zu verbessern, dass sie auch auf beiden Seiten der Grenze fortgeführt werden.

8. Eine weitere Zunahme der Massentierhaltung in der MONT-Region lehnen GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wir begründen das mit den tierquälerischen Haltungsbedingungen und den Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen. Überdüngung durch Nitrat gefährdet das Trinkwasser. Ammoniak und Feinstäube mit Krankheitserregern gefährden die menschliche Gesundheit. Die Massierung von Mastställen beeinträchtigt zudem die Bemühungen zahlreicher Kreise und Gemeinden um die Entwicklung eines nachhaltigen regionalen Tourismus. Derartige regionale Wertschöpfung zusammen mit der Vermarktung regionaler Produkte sind jedoch nach Auffassung von GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen eine zukunftsfähigere Perspektive als Hähnchenmast für den Export.

9. Ein neuer Flughafen Twente und eine Startbahnverlängerung der FMO (Flughafen Münster Osnabrück) sind weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. Der FMO hat seine möglichen Kapazitäten nur zur Hälfte ausgelastet, kann aber durch Anfliegen der großen Flughafen-Drehkreuze die Erreichung weltweiter Ziele sicherstellen. Die zunehmende Verschuldung des FMO (über 90 Mio. Euro) wäre bei einem Abwandern der niederländischen Fluggäste existenzgefährdend und nur durch öffentliche Subventionen aufzuhalten. Zur Lösung dieser Problematik fordern GroenLinks und Bündnis 90/Die Grünen eine grenzüberschreitende Lösung. Dazu müssen auch die interregionalen Verkehrsverbindungen im öffentlichen Verkehr verbessert werden, z. B. durch eine Shuttle-Verbindung für Fluggäste zwischen der Centraal Station Twente und dem FMO.

10. Die Niederlande könnten von Deutschland lernen, wenn es um Bevölkerungswandel geht. Wachstum ist nicht die einzige Lösung für die Sicherung des Wohlstands. Der demographische Wandel muss keine Bedrohung sein, er birgt auch Potenziale für eine grünere Umwelt. Es ist wichtig, dass Deutsche und NiederländerInnen in einen intensiven Erfahrungsaustausch eintreten, um voneinander zu lernen.

11. Zwischen Overijssel/Gelderland und Nordrhein-Westfalen/Niedersachsen gibt es zahlreiche grenzüberschreitende Aktivitäten: Es gibt z.B. die „Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission“ und den „Begleitausschuss für das Interreg IV A-Programm“. Daran beteiligt sind jedoch nur Behördenvertreter der verschiedenen staatlichen Ebenen. Die dort getroffenen Entscheidungen z.B. über die Vergabe von EU-Mitteln werden ohne Beteiligung der Politik gefällt und sind daher völlig intransparent. Dies wollen wir ändern.