Kürzung kostet Stadt Millionen

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Anke Jacobsen. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Stadt Osnabrück würde dies in 2010 zusätzlich 4,70 Mio. Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg (CDU), Carl-Ludwig Thiele (FDP) und Dr. Martin Schwanholz (SPD), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

Für den Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt,“ fordert er. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, fordern Hagedorn und Jacobsen. Sie appellieren an Middelberg und Thiele sich endlich für die Belange Osnabrücks einzusetzen.