Limberg-Pläne müssen auf den Tisch

Die GRÜNEN seien bislang davon ausgegangen, dass im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung allen, also auch betroffenen Anwohnern und interessierten Bürgern, die konkreten Ansiedlungspläne präsentiert werden. Das sei aber nicht der der Fall. Stattdessen gebe es im Rahmenplan einiges an Andeutungen und dementsprechend im Stadtteil Dodesheide zum Teil abenteuerliche Gerüchte. "Wie soll sich die Öffentlichkeit seriös eine Meinung bilden, wenn die dafür notwendigen Infos nicht zugänglich sind", bemängelt Bajus.

Die Planungsverwaltung gerate auf diese Weise unnötig unter Druck und das Vertrauen in die Politik schwände. Leider seien die Fraktionen rechtlich zur Geheimhaltung gezwungen. Aber der Investor am Limberg könnte von sich aus an die Öffentlichkeit gehen und sein Vorhaben erläutern. Dann könnte auch über die tatsächlichen Probleme der Pläne diskutiert und abgewogen werden. "Diese ganze Geheimniskrämerei schadet dem Projekt. Es wird Zeit, dass die interessierte Firma handelt. Wenn diese das nicht erkennen kann, müsste zumindest der Oberbürgermeister für seine Bürger die Initiative ergreifen", appelliert Hagedorn.

Die Meinungsbildung der GRÜNEN-Fraktion sei aus den gleichen Gründen erst am Anfang. "Wir wollen das mit allen Beteiligten diskutieren und dabei auch überlegen, wie Alternativen oder optimierte Planungen aussehen könnten", erläutert Bajus. Deswegen hätte der Rahmenplan in seiner jetzigen Fassung bislang auch nicht die Zustimmung der GRÜNEN gefunden. Gleichwohl sei das Ansiedlungsinteresse grundsätzlich nicht uninteressant. "Demokratie braucht Transparenz. Ohne frühzeitige Faktenkenntnis und Offenheit der Beteiligten drohen womöglich Kräfte zehrende Auseinandersetzungen“, so die GRÜNEN.