Nachhaltige Stadtentwicklung 2006 – 2009

Wichtig sei es für SPD und GRÜNE zunächst gewesen, die Voraussetzungen für eine solidere Finanzpolitik zu schaffen. „Wir haben deshalb den Verzicht der Stadt Osnabrück auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahre 2015 durchgesetzt. Der Piesberg wird als Kultur- und Landschaftspark entwickelt“, so Michael Hagedorn. Haushaltsdefizite konnten durch Sachkostenreduzierungen und -sperren, die Anhebung von Vergnügungs- und Gewerbesteuer und die Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung reduziert werden. Gleichzeitig sei es gelungen wichtige sozialpolitische Akzente zu setzen: „Die KiTa- bzw. Krippen-Gebühren sind von uns gesenkt und zum Teil beitragsfrei gestellt worden. Der „Osnabrück-Pass" ist durch Einschulungshilfen und die Einbeziehung der Wohngeldempfänger verbessert worden“, stellte Ulrich Hus (SPD) fest. Hervorgehoben werden müsse auch die Absicht von SPD und GRÜNEN eine Integrierte Gesamtschule in Osnabrück einzurichten. Für die Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung gewesen sei die zügige Einleitung der Konversion der von den Briten aufgegebenen Militär- und sonstigen Flächen und Einrichtungen unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft. „Mit der Fortschreibung des CO2-Reduzierungskonzepts und der Einrichtung der Umweltzone ab 2010 sind die Weichen für ein nachhaltiges Osnabrück gestellt worden,“ so Hus und Hagedorn. „Hieran können wir für die zweite Hälfte der Ratsperiode anknüpfen. Wissenschaftspark Westerberg, eine nachhaltige Mobilitätsplanung, der quantitative und qualitiative Ausbau der Kinderbetreuung, höhere Abführungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie die Umsetzung des Handlungsprogramm Klimaschutz in Osnabrück werden Schwerpunkte sein und zu einer positiven Entwicklung der Stadt Osnabrück beitragen.“

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich nach der Kommunalwahl 2006 auf eine Zusammenarbeit verständigt. Die unten aufgeführten Stichpunkte spiegeln im Kern die Kooperationsvereinbarung wider. Hingewiesen werden muss an dieser Stelle auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Rat (51 insgesamt, davon entfallen auf SPD: 18, Grüne: 6, CDU: 19, FDP:5, UWG: 1, Linke: 1, OB: 1).

Arbeit und Wirtschaft

1.     Entwicklung des „Osnabrücker Modell für den 2. Arbeitsmarkt“. Reduzierung der „Ein-Euro-Jobs“ zugunsten der sozialversicherungspflichtiger Arbeitsgelegenheiten sowie Ausbau zielgruppenbezogener Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen.

2.     Durchführung des mit EU-Mitteln finanzierten „Innovations-Impuls-Programm Osnabrück“, in dessen Rahmen Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen finanziell gefördert werden.

3.     Einrichtung von Planstellen im Zentrum für Jugendberufshilfe

4.     Berücksichtigung der Tarifsteigerungen bei den Zahlungen an freie Träger

5.     Wegbereitung eines künftigen Wissenschaftsparks

1.     Wahrung von Handlungsfähigkeit durch Verzicht auf die Bundesgartenschau 2015

2.     Reduzierung drohender Haushaltsdefizite u.a. Sachkostenreduzierungen und –sperren

1.     Initiierung eines Projektausschusses Konversion

2.     Priorität von Flächenrecycling, Bauen in der zweiten Reihe, Nachverdichtung
Wiedereinführung einer ökologischen Bauleitplanung, Sicherung der Grünen Finger

 

1.     Energetisches Sanierungsprogramm u. Stärkung der regenerativen Energien (erstmaliger Bau eines öffentlichen Gebäudes im Passivhausstandard (Hermann-Nohl-Schule)

2.     Beschluss zur Einrichtung einer Umweltzone ab 2010

3.     Preisabschlag bei städtischen Grundstücken, falls in Solarnutzung investiert wird

4.     Fortentwicklung des CO2-Reduzierungskonzeptes

1.     Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung

2.     Ausbau von Radwegen und von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit

3.     Fortführung der Ampelvorrangschaltung für Busse

4.     Begleitung eines neuen ÖPNV-Konzepts

 

1.     Zusammenführung derintegrierten Leitstellen von Stadt und Landkreis

2.     Zusammenlegung von Versicherungsamt und Versicherungsaufsicht

3.     Aktivitäten zur Bildung einer Metropolregion „MONT“

 

1.     Ratsbeschluss zur Gründung einer neuen Integrierten Gesamtschule Eversburg

2.     Umfassende Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich (u.a. BZ Westerberg)

3.     Umsetzung eines veränderten Förderschulkonzeptes

4.     Erfolgreiche Erstwohnsitz-Kampagne für Studierende

 

1.       Verbesserung des „Osnabrück-Passes" (Einschulungshilfen, Einbeziehung der Wohngeldempfänger etc.)

2.     Behinderten- und seniorengerechter Ausbau der öffentlichen Infrastruktur

3.     Auflösung von großen Unterkünften für Wohnungslose zugunsten kleiner Wohneinheiten

4.     Erhebliche KiTa- bzw. Krippen-Gebührensenkungen und Beitragsfreiheit

5.     Einrichtung eines Büros für Kinder- und Jugendinteressen

6.     Ausbau der Ganztagsplätze wie der Plätze für Kinder unter 3 Jahren

7.     Einrichtung eines Kinder- und Familienservicebüros (Vermittlung von Betreuungsangeboten)

8.     Verlässliche Hortangebote an fast allen Grundschulen, Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten, Ausbau der vorschulischen Bildung.

9.     Weiterentwicklung der Jugend- und Stadtteilzentren

10. Weiterentwicklung des Sportstättenentwicklungsplans

Kultur

1.     Realisierung des Projekts "Stolpersteine" mit hohem bürgerlichen Engagement

2.     Sicherung und Stärkung des Unabhängige Filmfests

3.     Sicherung der Initiativenvielfalt (z.B. Piesberger Gesellschaftshaus und Stadtgalerie)

4.     Sicherung und Stärkung der Städtischen Bühnen

5.     Fortführung und Erweiterung des Profils der Friedenskulturstadt

6.     Beschluss zur Felix-Nussbaum-Haus-Erweiterung mit integriertem Museumskonzept

 

1.     Stärkung des Netzwerks gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt

2.     Verabschiedung eines Leitbildes Integration mit entsprechendem Handlungsprogramm

3.     Initiierung einer regelmäßigen „Willkommensveranstaltung“ für „Neu-BürgerInnen“

 

 

1.     Neuordnung AGOS und der kommunalen Beschäftigungspolitik

3.     Aktivierung brach liegender Gewerbeflächen (Klöckner; Güterbahnhof; GVZ)

 

1.     Ausschöpfung Einnahmepotenziale

3.     Stärkere Beteiligung LK an öffentlichen Infrastrukturangeboten der Stadt für die Region

4.     Eröffnungsbilanz kommunales Vermögen

 

1.     Programm Soziale Stadt im Schinkel

3.     Entwicklung Hasestr. und Möserstr. anstoßen

4.     Erhalt der grünen Finger ohne Einschränkungen

5.     Natur- und Landschaftspark Piesberg: Ausbau behutsam fortsetzen

 

1.     Ökologische Durchgängigkeit der Osnabrücker Fließgewässer

2.     Baumschutz

5.     Artenschutz und Artenvielfalt in Osnabrück

6.     Passivhaus-Standard bei Entwicklung städt. Wohngebiete und vergleichbarer Planungen

 

2.     Evaluation Radverkehrsplan; Reaktivierung AK Radverkehr

 

2.     Prüfung weiterer Kooperationsprojekte Stadt / LK OS bzw. Umlandgemeinden

3.     Gastschulgeld

 

1.     Engere Kooperation Hochschulen, Stadt und Verwaltung (u.a. Wissenschaftspark)

2.     Engere Verbindung zwischen Schulentwicklungsplanung u. Bildungsplanung

4.     Ganztagsschulen und Mittagsverpflegung

 

2.     Stärkung geschlechtsspezifischer Arbeit mit Jungen

3.     Verbesserung Kinder- und Jugendbeteiligungen

4.     KiTa-Ausbau: quantitativ wie qualitativ (Stärkung vorschulischer Bildung)

5.     Spielplätze und Spiel-/Freiflächen attraktiv entwickeln

6.     Sportstättenplanung veränderten Rahmenbedingungen anpassen

7.     Entwicklung von Sportstätten und –flächen auf Konversionsgebieten

8.     Prüfung der Fragestellung „Schlosswallhallensanierung bzw. Großhallen-Neubau“

2.     Kinder- und Jugendkultur als eigenständigen Bereich sukzessive entwickeln

3.     Kulturarbeit von, für und mit Migranten

 

1.     Fortführung des Projekts „Lokale Agenda 21“

2.     Weitere Förderung des Gender-Prozesses durch die Frauenbeauftragte als Baustein für mehr Geschlechtergerechtigkeit

3.     Weiterer Ausbau der Beteiligungsformen (Freiwilligenagentur, Bürgerberatung etc.)