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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Perspektive von Borgelt klären
Grüne: "Der Ball liegt bei der Eigentümerin"
Pressemitteilung vom 19. Januar 2011
Die Ankündigung der Firma Borgelt den Betrieb der Eisengießerei still zu legen, sehen die GRÜNEN mit Skepsis: "Die bisherige Informationspolitik des Unternehmens lässt uns daran zweifeln, dass man den Aussagen vertrauen kann", so die Landtagsabgeordnete Filiz Polat und das Ratsmitglied Volker Bajus. Sicher sei das Ende des Betriebs erst dann, wenn die Betriebsgenehmigung offiziell zurückgegeben und eine Stilllegung nach Bundesimmissionsschutzgesetz eingeleitet werde. Ansonsten könne der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden. Dabei könne die Produktion bis zu drei Jahre ruhen, ohne dass die Genehmigung verfalle.
Bei der guten Wirtschaftslage könne ja auch ein Dritter Interesse haben, den Betrieb zu übernehmen. "Erst ein förmliches Stilllegungsverfahren gibt uns Handlungssicherheit und sorgt für eine sichere und umweltgerechte Auflösung des Betriebs, bei dem auch die Altlastenfrage geklärt werden sollte", so Bajus. "Der Ball liegt also weiter bei der Eigentümerin", ergänzt Polat. "Solange von dort nichts Belastbares kommt, sind Überlegungen zur Nachfolgenutzung verfrüht".
Die Grünen kritisieren weiter, dass die Firma ihrer Verantwortung gegenüber Mitarbeitern, Anwohnern und Umwelt nicht gerecht geworden ist. "Notwendige Modernisierungen sind unterlassen worden, so dass die Konflikte mit der Gewerbeaufsicht um Benzol-Grenzwerte, Lärm- und Staubbelastungen programmiert waren. Die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze durch einen ordnungsgemäßen Betrieb in einer technisch einwandfreien Anlage war offensichtlich kein Unternehmensziel", kritisiert Bajus.
Auf jeden Fall müsse die Gewerbeaufsicht des Landes die Überwachung des Betriebs fortsetzen. "Es kann nicht sein, dass die Firma aufgrund der Ankündigung zur Betriebsaufgabe nun einen Freibrief für die gegebenenfalls verbleibenden Produktionstage hat und die Nachbarschaft womöglich erhöhten Schadstoffbelastungen ausgesetzt wird", fordern Polat und Bajus.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
Stadtratsfraktion und Stadtverband, Hochschulgruppe und Grüne Jugend