Politik ohne Kompass

Wer den Neumarkt für den PKW-Verkehr sperren wolle, der müsse auch insgesamt für Alternativen zum Autoverkehr in der Stadt sorgen. Dies erreiche man nur durch konsequente Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sowie des Rad- und Fußverkehrs. Hier habe die UWG jedoch in jüngster Zeit mehrfach mit ihrem Abstimmungsverhalten im Rat eine Verbesserung für den ÖPNV und den Radverkehr verhindert. „Bei der Verabschiedung des Haushalts im Februar hat die UWG gemeinsam mit CDU und FDP gegen den GRÜNEN-Vorschlag eines Entwicklungsschwerpunkts „Umsetzung des Masterplan Mobilität“ gestimmt“, so Jens Meier. „Damit wäre die Verwaltung beispielsweise beauftragt worden, Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV vorrangig umzusetzen.“ Im Stadtentwicklungsausschuss habe die UWG gegen die gutachterlich ausdrücklich empfohlenen Marketingmaßnahmen zur Steigerung des Radverkehrsanteils gestimmt. In der April-Ratssitzung habe sie wiederum mit schwarz-gelb gegen eine Vorrangschaltung für den ÖPNV an Ampelanlagen gestimmt. „Die Politik der UWG ist substanzlos und orientiert sich offensichtlich weniger an der Sache, sondern an öffentlichen Effekten. Ihre Neumarkt-Forderung ist daher angesichts ihrer praktischen Politik völlig unglaubwürdig“, so Michael Hagedorn.