Grüne Termine
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Populistisch bemüht, aber verantwortungsfrei
GRÜNE: FDP schadet der Stadt
Pressemitteilung vom 6. April 2009
Das derzeitige, unsortierte Agieren der lokalen FDP-Fraktion ist abträglich für die Stadt Osnabrück. Die Verantwortlichen sind gut beraten, die anstehenden Osterfeiertage dafür zu nutzen, über eine nachhaltige Kurskorrektur zum Wohle Osnabrücks nachzudenken. Dies erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Rat, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung.
Nicht erst im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen sei deutlich geworden, dass die lokale FDP-Fraktion aktuell zu keiner verantwortlichen Vorgehensweise im Interesse Osnabrücks in der Lage sei. "Befremdlich genug ist es ja schon gewesen, dass die FDP-Fraktion bei den interfraktionellen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung und zum Haushalt 2009 vorrangig durch Abwesenheit geglänzt hat. Die diesen Erörterungen zugrunde liegenden Diskussionspapiere dann unabgestimmt und in offenkundiger Unkenntnis der Beratungsergebnisse als Grundlage für vermeintlich eigene Positionierungen heranzuziehen, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Aus guten Gründen zurückgestellte Überlegungen dann aber auch noch öffentlich zugänglich zu machen und damit die städtische Position zu schwächen, kann nur noch als fahrlässig bezeichnet werden", stellt Hagedorn fest. Darüber werde zu gegebener Zeit mit Sicherheit noch zu sprechen sein, da damit für die Stadt unter Umständen auch geldwerte Verluste verbunden sein können. In dieses Bild des kopflosen Vorgehens passe auch der FDP-Vorstoß zur Verschmelzung von Stadt und Landkreis Osnabrück, der in dieser Form vorrangig zu Lasten der Stadt Osnabrück gehe. "Zusammengefasst hat sich die lokale FDP zwar mal wieder als populistisch bemüht versucht, aber als verantwortungsfrei und ideenlos gezeigt", so Hagedorn abschließend.