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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Privatisierte Psychiatrien – Gesundheit in guten Händen?
Rege Diskussion um die Privatisierung des ehemaligen Landeskrankenhauses
Pressemitteilung vom 17.06.2010
Die gemeinsame Diskussionsveranstaltung (Mi., 16.06.2010) der Osnabrücker Stadtratsfraktion, der Kreistagsfraktion Osnabrück Land und der Landtagsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen lockte über 60 Interessierte in die FaBi. Filiz Polat, die die Veranstaltung initiiert hatte, zieht ein positives Fazit: „Drei Jahre nach der Privatisierung des Landeskrankenhauses besteht in Osnabrück ein großer Diskussionsbedarf über die Auswirkungen der Privatisierung."
In ihrem Eingangsstatement kritisierte Miriam Staudte, die psychiatriepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die zunehmende Tendenz der AMEOS-Leitung Leiharbeitskräfte einzustellen: „Leiharbeit ist nur sinnvoll, wenn Arbeitsspitzen mit zusätzlichem Personal abgefedert werden müssen oder wenn Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen." Doch beides treffe bei AMEOS nicht zu: Arbeitsspitzen gebe es in der Psychiatrie nicht und statt Langzeitarbeitslosen würden ehemalige Mitarbeiter, deren Verträge ausgelaufen sind, als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen eingestellt werden. Staudte sieht auch die Politik gefordert: „Das Arbeitgeberüberlassungsgesetz muss neu geregelt werden, sonst kommt es weiter zu Lohndumping."
Doris Steenken, engagierte Psychiatrieerfahrene und Mitglied im niedersächsischen Psychiatrieausschuss berichtet über die Situation in Osnabrück: „Ich bekomme von vielen Betroffenen negative Rückmeldungen: Oft fehlt auf Grund von Personalmangel die Zeit für Maßnahmen wie Ergotherapie." Anke Jacobsen, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, kündigte an, dass die Grünen bei diesem Thema weiter am Ball bleiben werden: „Wir wollen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die überaus engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig verbessern." Die beiden Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Filiz Polat ergänzten: „Wir werden im Landtag auch weiterhin eine aktivere Fachaufsicht durch das Sozialministerium einfordern."
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
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