Schwerer Rückschlag für Arbeitsmarktpolitik

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müssen die Jobcenter mit klaren Zukunftsaussichten weiter arbeiten können. Es muss gelingen, dass die Arbeitsagenturen und Kommunen jetzt nicht auseinanderfallen und wieder getrennt ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Prinzip des "Förderns und Forderns aus einer Hand", mit den verbesserten Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und zielgerichteter Hilfsangebote muss weiterhin gewährleistet sein.“

Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die heutige Form der Arbeitsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch II für verfassungswidrig erklärt. Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts müssen die Strukturen der Arbeitsgemeinschaften spätestens bis zum 31. Dezember 2010 vollständig ersetzt sein durch veränderte, funktionsfähige Organisationsstrukturen. „Es ist jetzt dringend erforderlich, dass den Arbeitsgemeinschaften eine Perspektive geschaffen wird, denn die ersten Verträge über die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen laufen schon 2009 aus,“ so Michael Hagedorn. Den Jobcentern liefen schon jetzt die Beschäftigten davon, was natürlich negative Auswirkungen auf die Qualität bei der Betreuung von Arbeitssuchenden hat. Mit ihrem bisherigen Kurs nehmen CDU und SPD auf Bundesebene dies billigend in Kauf. „Allein in Osnabrück geht es um rund 15.600 Menschen in 8.200 Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, sowie rund 145 Beschäftigte, die im Jobcenter AGOS durch diese Hängepartie weiter verunsichert werden“, stellt Hagedorn abschließend fest.