Sorge wegen Überwachungsdefizit

"Wir gehen davon aus, dass diese Überwachung kaum bis gar nicht statt gefunden hat", erklärt Anke Jacobsen, Mitglied der GRÜNEN im zuständigen Sicherheitsausschuss der Stadt. Das sei aus Sicht der GRÜNEN verständlich. Schließlich handele es sich um eine zusätzliche Aufgabe, die zeit- und personalaufwändig sei. "Wer unseren Haushalt kennt, der weiß, dass dort kein Cent für zusätzliche Aufgaben drin ist", erläutert Jacobsen.

Die GRÜNEN wollen sich nun die Praxis der Überwachung genauer anschauen. "Wir werden das mit der Verwaltung diskutieren und anschließend Konsequenzen ziehen", so Jacobsen. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass eine Überwachung der privaten Haushalte ohnehin nur bedingt funktioniert. "Wenn sich rausstellt, dass die Überwachungsverschärfung nach dem Amoklauf von Winnenden nur ein Placebo war, dann sollte man das Gesetz erneut ändern und die private Aufbewahrung von Waffen zu Hause ganz verbieten", so Jacobsen abschließend.