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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Sozialpolitische Bankrotterklärung
GRÜNE: Kindergelderhöhung schließt Bedürftige aus
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2008
Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes erklärt Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: „Die finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern durch Anhebung des Kindergeldes ist grundsätzlich zu begrüßen. Dass aber die Bedürftigsten, die Kinder aus Hartz-IV-Familien, von dieser Erhöhung ausgeschlossen bleiben, ist ein Skandal.“
Durch die geplante Neuregelung sollen Familien ab dem 1.1.2009 mehr Geld erhalten. Dabei werden unter anderem für das erste und zweite Kind monatlich 10 Euro zusätzlich bezahlt. „Kinder, deren Eltern Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, kommen allerdings gar nicht in den Genuss dieser eher bescheidenen Erhöhung“, so Anke Jacobsen. Sie erhalten derzeit einen Pauschbetrag von monatlich 211 Euro pro Kind. Da das Kindergeld als Einkommen gewertet wird, sinkt der Anspruch beim Arbeitslosengeld II. Dadurch werden allein in Osnabrück etwa 4.800 Kinder von der Neuregelung ausgeschlossen. Auch die Tatsache, dass schulpflichtige Kinder aus diesen Familien aus dem geplanten Bundesprogramm jährlich 100 Euro für Schulbedarf erhalten, gleicht dies nicht aus. Anke Jacobsen: „Erstaunlicherweise erhalten Schüler dieses Bedarfspaket nur bis zur 10. Klasse. Offensichtlich wird stillschweigend davon ausgegangen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien keine weiterführenden Schulen besuchen. Dies ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung von CDU und SPD!“Um auch Kindern von Hartz-IV-Empfängern eine Chance zu geben, setzen sich die GRÜNEN für eine eigenständige und bedingungslose Kinder-Grundsicherung in Höhe von 300 bis 350 Euro ein. „Auch der Rat der Stadt Osnabrück hat sich Anfang 2008 geschlossen hinter die Forderung gestellt, die Hartz IV-Sätze für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht anzuheben“, so Anke Jacobsen abschließend.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
Stadtratsfraktion und Stadtverband, Hochschulgruppe und Grüne Jugend