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Grüne Termine
- 23. Mai, Parteisitzung, 19:15, Lagerhalle Raum 204
Stadtratsfraktion Osnabrück
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"Sparen darf kein Selbstzweck sein"
Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn zum Haushalt 2009
Um es vorwegzunehmen: diese Haushaltberatungen waren schwieriger als sie hätten sein müssen. Grund dafür ist die Dramatisierung des Defizits im vorliegenden Haushalt durch CDU und FDP. Aber wie sagt ein Philosoph: „Die Übertreibung ist lediglich eine Art bestätigendes Detail, das einer ansonsten eher schmucklosen und wenig überzeugenden Schilderung Ansehen verleihen soll.“
Fassen wir noch einmal die finanzielle Entwicklung zusammen: Wir werden das Jahr 2008 mit einem Überschuss von 16,9 Mio. Euro abschließen. Nach dem nun vorliegenden Haushalt werden wir unter Berücksichtigung unserer Vorschläge das Jahr 2009 mit einem Defizit von etwa 5,2 Mio. Euro abschließen. Dieses Defizit ist zum größten Teil, nämlich mit etwa 4 Mio. Euro wegen geringerer Finanzzuweisungen des Landes dem guten Ergebnis des Vorjahres geschuldet. Eine weitere Million Defizit hat uns die im Februar von der großen Koalition beschlossene Senkung der Einkommensteuer gebracht. Trotz dieser Umstände werden wir demnach auf die Sicht von 2 Jahren immer noch gut 11 Mio. Schulden abbauen – das erste Mal seit 8 Jahren. Das nennen Sie in der NOZ einen Scherbenhaufen.
Ich frage Sie, wie Sie denn die finanzielle Entwicklung unter CDU/FDP-Verantwortung zwischen den Jahren 2002 und 2006 bezeichnen. In dieser Zeit wurden zwar die langfristigen Verbindlichkeiten etwas vermindert, die Kassenkredite der Stadt jedoch von 12 Mio. Euro um sage und schreibe fast 70 Mio. Euro auf 81 Mio. Euro erhöht. Das müsste nach Ihren Maßstäben der Bankrott sein, in den uns CDU und FDP geführt haben. Und in der Tat haben wir ja unter dieser Verschuldung massiv zu leiden.
Natürlich muss die Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden, aber nicht wahllos und um jeden Preis:
Bildung, Kultur, soziale Angebote und gesunde Lebensverhältnisse sind kein Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, sie sind elementare Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt und gelten inzwischen auch als harte Standortfaktoren.
Wir wollen nicht nur keine Leitkultur, wir wollen auch keine Kultur light. Deshalb, und das sage ich ganz ehrlich, haben wir uns mit Ihren Vorschlägen zur Ansatzreduzierung in diesem Bereich besonders schwer getan. Das heißt nicht, dass man nicht über die vorhandenen Strukturen nachdenken kann und auch muss. Es geht hier aber um mehr als um reine Konsolidierung – es geht auch um einen Diskussionsprozess, wie wir unser ausgezeichnetes Kulturangebot qualitativ weiterentwickeln können.
Eine pauschale Kürzung ohne inhaltlichen Hintergrund könnte man auch als inhaltsleere Diskriminierung des kulturellen Angebotes betrachten. Dass wir trotzdem die Hand für Ihren Vorschlag heben, um einen gemeinsamen Haushalt zu erreichen, ist dem Umstand zu verdanken, dass mit der angepeilten Summe keine substanzielle Verschlechterung einhergehen wird und dass wir Einzelheiten über die Umsetzbarkeit auf der Basis des Work-Shops festlegen werden.
Wenn wir panisch auf die gegenwärtige sich verschlechternde Finanzsituation reagieren, laufen wir Gefahr, Strukturen zu zerstören, die in besseren Zeiten nicht wiederhergestellt werden können. Panik ist nämlich eine Situation, in der niemand weiß, was zu tun ist - und das auch noch schnell. Das beste Beispiel ist der Vorschlag der FDP, quasi aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen, in dem Osnabrück seine Selbständigkeit weitgehend aufgibt und sich mit dem Landkreis „zusammentut“, wie Herr Dr. Thiele sich ausgedrückt hat. Wir haben mehr Beziehungen zu Lotte als zu Kettenkamp – für eine regionale Zusammenarbeit sehen wir daher andere Perspektiven, z.B. in einer Metropolregion.
Sie wollen keine unabhängige Arbeitslosenberatung, sie wollen, dass Unfallschwerpunkte langsamer als geplant entschärft werden, Sie lehnen eine personelle Verstärkung der Klimaschutzberatung und eine wirksame Forcierung des auch international Aufsehen erregenden Sun-Area-Projektes ab – alles mit der Begründung der Konsolidierung. Das, meine Damen und Herren, wäre Sparen am falschen Ende.
Herr Dr. Brickwedde, Sie haben sich in Ihrer Rede Ihrer Konsolidierungsvorschläge gerühmt. Wir haben einen großen Teil der Vorschläge aufgenommen, obwohl wir glauben, dass sie sich, zumindest für dieses Jahr, teilweise als Luftbuchungen herausstellen werden. Unsere Vorschläge, wie zum Beispiel die Initiative zur Nichtverlängerung des Gastschulgeldvertrages, sind langfristig wirksam.
Ich komme jetzt zu einem weiteren Vorschlag, den die übrigen Fraktionen nicht gerne hören. Im Haushalt sind 1,04 Mio. Euro für die Finanzierung der Startbahnverlängerung veranschlagt. Angesichts der drastischen Rückgänge im Flugverkehr und des starken auch in der Zukunft weiter wirkenden Konzentrationsprozesses sind die Zahlen der Fluggastentwicklung, auf denen die Planung beruht, längst überholt. Die Zahlen am FMO steigen nicht, sie sinken. Trotzdem halten Sie unbeirrt an dieser Fehlinvestition fest und wollen nicht einmal die Planungsgrundlagen überprüfen, ganz nach dem Motto: Meine Meinung steht fest, verwirren Sie uns jetzt nicht mit Tatsachen.
Hier möchte ich auch noch einmal an die FreundInnen von der SPD appellieren: Ich habe bei dem ganzen Vorgang ein Dejà vue. Wie bei der Bundesgartenschau höre ich in Einzelgesprächen von allen Fraktionsmitgliedern, dass diese Investition dem Grunde nach Unsinn ist. Trotzdem haltet Ihr an dem einmal begangenen Fehler fest. Ich fordere Euch auf, nehmt die BuGa zum Beispiel. Auch da hat es Euch gut getan, am Ende den Grünen zu folgen und sich von diesem Projekt zu verabschieden.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Die Bereitstellung von Mitteln für die Westumgehung ist nun zunächst vom Tisch. Wir halten diese Maßnahme für das Naherholungsgebiet am Heger Holz für verheerend. Sie wäre aus Gründen des Lärmschutzes eine Katastrophe und sie ist verkehrspoltisch überflüssig. Wenn Sie Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung als die zwei Hauptziele ernst nehmen, verabschieden Sie sich endgültig von diesem Projekt.
Mit diesem Haushalt verabschieden wir ein umfassendes Investitionspaket zur energetischen Gebäudesanierung, durch das wir durch das sogen. Konjunkturpaket II in die Lage versetzt werden. Damit wird ein erheblicher Beitrag zur Schulsanierung und zum Klimaschutz geleistet. Verglichen mit Nordrhein-Westfalen hätte das Land Niedersachsen hier aber deutlich großzügiger in der Kofinanzierung sein können. So hat die Stadt Münster gemessen an der Einwohnerzahl z.B. doppelt so viel Geld erhalten wie Osnabrück. Insofern haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Meyer-zu-Strohen und Wulff mit der als eigene Wohltat verkündeten Verteilung von Bundesmitteln mit fremden Federn geschmückt. Das war peinlich.
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Am Ende wiederhole ich meinen Schlusssatz aus der letzten Haushaltsrede:
Die Grünen werden weiterhin konstruktiv am Konsolidierungsprozess mitarbeiten. Wir werden uns aber auch in Zukunft ebenso vehement für ein vielfältiges Kulturangebot, für Bildung, für Klimaschutz und für eine für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft notwendige soziale Infrastruktur einsetzen. Auch das sind wir den BürgerInnen unserer Stadt und vor allem unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
Stadtratsfraktion und Stadtverband, Hochschulgruppe und Grüne Jugend