Grüne Termine
- 23. Mai, Parteisitzung, 19:15, Lagerhalle Raum 204
Stadtratsfraktion Osnabrück
Tel.: 0541 323-3130, -3131;
Fax: 0541 323-4336;
fraktion(ät)gruene-os.de
Rathaus/Bierstraße 28
49074 Osnabrück
„Stadt muss besser informieren“
GRÜNE kritisieren mangelnde Kommunikation der Verwaltung
Pressemitteilung vom 30. Januar 2009
Die GRÜNEN kritisieren die mangelnde Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Stadtverwaltung. "Trotz entsprechender Kritik nach der letzten Gebührenerhöhung hat die Verwaltung zum wiederholten Male Bescheide mit der unumgänglichen Erhöhung der Müllgebühren versandt, ohne den Bürgern die Gründe für die erhöhte Belastung mitzuteilen", bemängelt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
Darüber hinaus sei es notwendig, Osnabrücks Hausbesitzer über die anstehenden Abwasserüberprüfungen aufzuklären. Laut Wasserhaushaltsgesetz müssten alle Hausanschlüsse für Abwasser bis 2015 auf ihre Dichtigkeit überprüft und gegebenenfalls saniert werden. "Hier können schnell Kosten von mehreren tausend Euro auf die Betroffenen zu kommen", merkt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN, Volker Bajus an. Nach Schätzung des deutschen Wasserwirtschaftsverbandes seien über 40 Prozent aller Hausanschlüsse sanierungsbedürftig. Die neue Regelung gehe zurück auf Beschlüsse von EU und Bund mit denen Grundwasser, Flüsse und Seen geschützt werden sollen. "Wir begrüßen das ausdrücklich. Hier wird präventiv Umweltschutz betrieben", so Volker Bajus. Die GRÜNEN haben jedoch momentan den Eindruck, dass die Verwaltung sich davor drücke, dem Bürger diese, für ihn womöglich kostenträchtige Nachricht zu übermitteln. Die Bürger müssten aber wissen, was auf sie zu kommen kann, damit sie entsprechend vorsorgen können. "Sowohl eine Erklärung über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung als auch eine Information über möglicherweise anstehende Anschlusssanierungen könnten relativ leicht mit dem jährlichen Gebührenbescheid versandt werden“, so Hagedorn und Bajus.