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Stadtratsfraktion Osnabrück
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Stadt muss handlungsfähig bleiben
SPD und GRÜNE fordern Informationen in Bürgerforen
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2009
„Die Finanzlage der Stadt muss als dramatisch bezeichnet werden. Dies ist vorrangig auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten bei Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn. „Die kommunale Selbstverwaltung ist akut gefährdet und droht, zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen.“ Diese Einschätzung ist der Kern einer Ratsresolution, die am kommenden Dienstag behandelt werden soll. Beide sehen es außerdem als zwingend an, dass sich auch die Öffentlichkeit verstärkt mit dieser Problematik befasst.
Die Gewerbesteuer müsse als wichtigste städtische Steuer unangetastet bleiben. Bei der Übertragung von Aufgaben sei das Konnexitätsprinzip strikt zu beachten, indem der Gesetzgeber auch die finanziellen Konsequenzen seiner Beschlüsse tragen müsse.„Wichtig ist eine auskömmliche Finanzierung des Kindertagesstättenangebotes für Unter-3-Jährige und die kostendeckende Übernahme der Aufwendungen für Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose“, fordert Ulrich Hus. Auch bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit seien die notwendigen Mittel bereitzustellen. „Von einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis der Kommunen durch Steuersenkungen muss abgesehen werden, es sei denn, diese werden vollständig kompensiert“, erklärt Michael Hagedorn. Die prekäre Finanzlage der Stadt und die dafür wesentlichen Ursachen sollen nach den Vorstellungen von SPD und GRÜNEN öffentliches Dauerthema werden. „Wir wollen, dass die Bevölkerung auf den Bürgerforen über die Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung durch die dramatisch sinkende Finanzausstattung der Kommune und die Folgen unterfinanzierter Aufgabenübertragung durch den Gesetzgeber kontinuierlich informiert wird“, stellen Hus und Hagedorn fest.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
Stadtratsfraktion und Stadtverband, Hochschulgruppe und Grüne Jugend