Tiefschlag für den Klimaschutz

Auch wenn sich das Unternehmen hier an die rechtlichen Bestimmungen gehalten haben sollte, stehe es dennoch im Fokus der Kritik. „Mit gesellschaftlicher Verantwortung hat dieses Verhalten nichts zu tun. AMO verschärft mit der Umstellung den Klimawandel und schädigt die Allgemeinheit", stellt Volker Bajus fest.

MdB Dorothea Steiner wird den Vorfall zum Anlass nehmen, um auf Bundesebene klären zu lassen, ob dies in der Branche nur ein Einzelfall ist. Da die Preise für Erdgas kräftig gestiegen sind, seien bundesweit auch andere Unternehmen auf Kohle umgestiegen. Eine fatale Entwicklung für den Klimaschutz. „In Bezug auf die Zuteilung von CO2-Zertifikaten und die Emissionsrechte für Branchen dieser Unternehmen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundespolitik kann und muss durch entsprechende Maßnahmen den Einsatz von Braunkohle aktiv verringern", so Dorothea Steiner.

Nicht nachvollziehbar ist für die GRÜNEN, dass die Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren nicht gehört wurde. „Die Einschränkung der Bürgerrechte wird hier von politischer Seite als Verfahrensvereinfachung verkauft. Tatsächlich ist das nichts anderes als Demokratieabbau“, erklärt Dorothea Steiner. Und Volker Bajus ergänzt: „Wir werden auf jeden Fall prüfen, ob hier rechtlich alles einwandfrei gelaufen ist. Das Vorgehen von AMO ist eine Ohrfeige für den Stadtrat und die Bevölkerung. Beide haben sich vor Jahren eindeutig für die klimafreundlichere und schadstoffärmere Erdgasnutzung ausgesprochen“.