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Stadtratsfraktion Osnabrück
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"Vorfahrt für bessere Luft!"
GRÜNE begrüßen Urteil zu Umweltzone
Pressemitteilung vom 22. April 2009
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem bundesweit beachteten Urteil die Zulässigkeit von Umweltzonen bestätigt. Danach dürfen Kommunen Pkws mit hohem Schadstoffausstoß die Fahrt in der Stadt verbieten. Die GRÜNEN begrüßen das Urteil: "Das Gericht gibt der Gesundheit aller Bürger Vorfahrt vor den Interessen der betroffenen PKW-Besitzer. Das ist genau das, was wir auch in Osnabrück wollen. Autos, die viel Stickoxide und Feinstaub raus blasen, müssen draußen bleiben", erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der Umweltpolitiker Volker Bajus.
Die Notwendigkeit weitreichender Maßnahmen sehen die Grünen auch durch die Luftschadstoffbilanz 2008 gegeben, die das niedersächsische Umweltministerium soeben vorgelegt hat. Demnach gab es in 2008 in Osnabrück eine Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid von 35 Prozent. In der nun bereinigten Statistik wird die Anzahl der Tage mit zu hoher Feinstaubbelastung mit 30 statt bisher 17 angegeben, was Spitze in Niedersachsen ist. "Die Daten zeigen den dringenden Handlungsbedarf", so Volker Bajus. Auf völliges Unverständnis der GRÜNEN trifft die Haltung der Landesregierung. "Deren Beitrag zur Luftreinhaltung in Niedersachsen ist null. Ausgerechnet Umweltminister Sander, aus dessen Ministerium die Belastungswerte kommen und der diese kennt, polemisiert gegen die notwendigen Maßnahmen, statt den Kommunen zu helfen. Das ist organisierte Unverantwortlichkeit!", kritisieren Hagedorn und Bajus.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
Stadtratsfraktion und Stadtverband, Hochschulgruppe und Grüne Jugend