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Westumgehung nicht sinnvoll
GRÜNE: Belastungs- statt Entlastungsstrasse
Pressemitteilung vom 4. Februar 2010
Die GRÜNEN kritisieren die aktuellen Pläne der Verwaltung für die Westumgehung. Seit vielen Jahren sei über die Westumgehung diskutiert worden, die zwischen Autobahnen und Wallring die Funktion eines zusätzlichen mittleren Teilrings übernehmen könnte. Zuletzt war eine Lösung als Tunnel im Gespräch, die aber mangels Finanzierung nicht weiter verfolgt worden sei. „Nun legt die Stadt eine Planung vor, in der die Westumgehung beschönigend 'Entlastungsstraße' genannt wird. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Belastungsstraße, die die Lärm- und die Luftbelastung mitten im Naherholungs- und Wohngebiet erheblich erhöhen und weiteren Verkehr anziehen würde", kritisieren der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.
Es wäre mit Landschaftsverbrauch und einer erheblichen Verkehrszunahme zu rechnen. Auch der neue Sachstand durch die Planungen für einen Wissenschaftspark rechtfertige nicht die Planung. „Die positive Entwicklung des Hochschulstandorts am Westerberg wird von uns unterstützt. Die Bedeutung der Westumgehung in dieser Frage halten wir für überschätzt“, so Michael Hagedorn. Gegebenenfalls könne zwar ein mehr an Verkehrsinfrastruktur zu einer Verbesserung des Standortes beitragen. „Aber der Preis ist für den Stadthaushalt und die Umwelt nicht verantwortbar“, so Bajus. Für die Zukunftsfähigkeit des Standorts sei vielmehr eine leistungsfähige und attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr entscheidend.
In der Abwägung haben sich die GRÜNEN klar gegen die Westumgehung entschieden. Auch weil etwaige verkehrliche Folgen der Westumgehung, wie der wachsende Druck auf Rheiner Landstraße, die Autobahnauffahrt Hellern und die Vehrter Landstraße seitens der Planer ungelöst sind. „In Anbetracht der anhaltend defizitären Haushaltslage der Stadt sind derartige Investitionen ohnehin weder im Grunde noch in der Höhe politisch vertretbar“, so die GRÜNEN abschließend.