Die Grünen loben den Einsatz der Sicherheits- und Hilfskräfte in Osnabrück, die angesichts von Dauerregen und Hochwasser unermüdlich im Einsatz sind. Die Rekordstände der Flüsse sind nach Ansicht der Grünen eine Warnung: "Die aktuelle Wetterlage ist aus heutiger Sicht ein außerordentlichen Ereignis. Zugleich aber ein Vorgeschmack auf häufigere Wetterextreme der kommenden Jahre durch den Klimawandel", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.

Vor dem Hintergrund der anhaltend prekären Lebenslagen von Kindern aus Armutshaushalten auch in Osnabrück sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Handlungsbedarf. „Wir halten es für erforderlich, dass auf der Grundlage des vorliegenden Familien- und Armutsberichtes 2009 wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, die in kommunaler Zuständigkeit denkbar sind, möglichst bald ergriffen werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Michael Hagedorn.

Mit großer Sorge sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Osnabrück die Pläne des Bundes, die Städtebaufördermittel drastisch zu kürzen. „Wir appellieren an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Mittel nicht wie geplant um die Hälfte zu kürzen, sondern auch im kommenden Jahr im Umfang wie 2010 bereit zu stellen“, so Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Hagedorn, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender.

“Unsere schwierige Haushaltslage verlangt nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung ungemein viel Mehrarbeit. Auch auf die Beschäftigten aller städtischen Betriebe kommen wachsende Anforderungen zu. Alle müssen aktiv mitgenommen werden. Auch deshalb ist es für uns konsequent, dass die Beschäftigtenvertretungen in allen entsprechenden Werksausschüsse das volle Stimmrecht erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Einzelratsmitglieder Christopher Cheeseman (Osnabrücker Linke) und Wulf-Sigmar Mierke (UWG).

"Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus.

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die Stadt den Baumfrevel an der Lürmannstraße mit den größtmöglichen Sanktionen belegt. „Wir werden die Verwaltung beauftragen, gegen den Bauträger und das ausführende Bauunternehmen mit der gebotenen Härte vorzugehen. Dies ist auch deshalb notwendig, damit Investoren deutlich wird, dass sie sich nicht einfach über Bauauflagen hinwegsetzen können. Alles andere ist der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, in einer aktuellen Stellungnahme zu den Vorgängen auf dem Eckgrundstück Gutenberg- / Lürmannstraße.