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Leistungszulage für Beamte ohne Rechtsgrundlage
SPD und GRÜNE sehen sich durch Landkreis bestätigt
Pressemitteilung vom 17. Februar 2012
SPD und GRÜNE sehen sich durch den Landkreis Osnabrück in ihrem Vorgehen bestätigt, die eingestellten Haushaltsmittel für Leistungsentgelte für Beamte aus dem städtischen Haushalt zu streichen. „Ebenso wie beim Landkreis beruhen die veranschlagten Mittel im Haushaltsplan der Stadt auf einer von Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft für rechtswidrig gehaltenen Rechtsauffassung“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning und Michael Hagedorn.
Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit könnten daher ohnehin keinerlei Zahlungen geleistet werden. Darüber hinaus gebe es derzeit aber auch keine gültige Dienstvereinbarung, auf deren Basis eine Zahlung erfolgen könne. „Die Haushaltsmittel werden daher auf keinen Fall verausgabt. Trotzdem Mittel in den Haushalt einzustellen, widerspricht dem Haushaltsrecht", so Frank Henning.
Kein Verständnis haben Hagedorn und Henning für das Verhalten der CDU: „Die CDU hat intern korrekterweise mit dafür gesorgt, dass derzeit keine Bonus-Zahlungen an Beamte mehr geleistet werden. Sich jetzt als Verteidiger einer rechtlich unmöglichen Gleichbehandlung von Beamten hinzustellen, ist wider besseren Wissens und daher an Verlogenheit nicht zu überbieten", so Hagedorn. „Sobald die rechtlichen Grundlagen geklärt sind, werden wir gemeinsam mit der Verwaltung an einem System arbeiten, wie auch für Beamte Leistungsanreize gesetzt werden können", so Hagedorn und Henning abschließend.
Bündnis 90 / Die Grünen Osnabrück
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